1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der SYS-LAN GmbH, nachfolgend SYS-LAN genannt, und Verbrauchern (§ 13 BGB). Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil. Der Verwendung der AGB des Geschäftspartners wird ausdrücklich widersprochen. Ein Angebot auf Einbeziehung der AGB des Kunden wird durch SYS-LAN abgelehnt. Die nachfolgenden AGB sind Vertragsbestandteil aller rechtsgeschäftlichen Beziehungen von SYS-LAN, insbesondere bei Abschluss von Verträgen über das Medium Internet. Der Kunde stimmt der Einbeziehung der Geschäftsbedingungen in den Vertrag mit Auslösung der Bestellung gegenüber SYS-LAN zu.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Angebote von SYS-LAN sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2 Mit der Bestellung per e-mail erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. SYS-LAN wird den Zugang der Bestellung des Verbrauchers unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung ist noch keine wirksame Annahme des Vertragsangebotes. Sie kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
2.3 SYS-LAN ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang anzunehmen. Der Vertrag mit SYS-LAN kommt zustande, wenn die Bestellung durch SYS-LAN gegenüber dem Kunden rückbe-stätigt wird (Auftragsbestätigung).
2.4 Der Vertragstext wird von SYS-LAN gespeichert und wird dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per e-mail nach Vertragsschluss zugesandt.
2.5 Bei Bestellungen, bei denen sich der Kunde nicht des Mediums Internet bedient, gelten für das Zustandekommen des Vertrages die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§145 ff. BGB) mit der Maßgabe, dass auch ein Bestellfax und ein Auftragsbestätigungsrückfax für den Vertragsschluss ausreichend sind.
2.6 Von SYS-LAN angegebene Preise sind Endpreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
2.7 Der Vertragsschluss erfolgt für SYS-LAN unter dem Vorbehalt, im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
2.8 Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen bedürfen, soweit sie über schriftlichen Vertragstext hinausgehen, zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung oder Bestätigung per e-mail durch SYS-LAN.
3. Leistungs- und Funktionsumfang
Der Leistungs- und Funktionsumfang der überlassenen Waren, Geräte und Programme bestimmt sich nach den bei Vertragsabschluss gültigen Produktbeschreibungen. Darüber hinausgehende Vereinbarungen in besonders gelagerten Fällen, wie z. B. über Kapazität, Zeitverhalten, Kompatibilität mit anderen Programmen oder Vernetzungsmöglichkeiten, sind abhängig von der kundenspezifischen Situation und ausdrücklich schriftlich zu vereinbaren. Das Gleiche gilt für individuell kundenspezifische Anpassungen der Programme oder sonstiger spezieller Einsatzbedingungen. Technische Änderungen und geringfügige Abweichungen, die nicht zu einer Funktionsbeeinträchtigung führen (z. B. Weiterentwicklungen) sind vorbehalten.
4. Lieferung
SYS-LAN wird die vereinbarten oder angegebenen Lieferzeiten einhalten. Dies steht unter dem Vorbehalt, dass SYS-LAN selbst ordnungsgemäß und zeitgerecht beliefert wird. Sollte SYS-LAN daher mit der Lieferung der bestellten Ware unverhältnismäßig die vereinbarte oder angegebene Lieferzeit überschreiten, haftet SYS-LAN wegen Schuldnerverzuges stets dann nicht, wenn die nicht fristgemäße oder nicht erfolgte Eigenbelieferung nachgewiesen wird. Im übrigen haftet SYS-LAN im Falle verspäteter Lieferung nur bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit. Der Kunde kann sich durch Rücktritt von diesem Vertrag lösen, wenn der vereinbarte oder angegebene Liefertermin mehr als 4 Wochen ab Zugang der Auftragsbestätigung überschritten ist und der Kunde nach Ablauf der 4-Wochen-Frist schriftlich eine angemessene Nachleistungsfrist gesetzt hat.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 SYS-LAN behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung zum Kunden vor.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungsarbeiten und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, SYS-LAN einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich gegenüber SYS-LAN anzuzeigen.
5.4 SYS-LAN ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 und 3 dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
6. Widerrufsrecht
6.1 Der Kunde hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber SYS-LAN zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Übersendung der Ware als Datei auf elektronischem Wege. Daneben besteht das Widerrufsrecht nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
6.2 Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 40 € der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40 € hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
6.3 Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
7. Vergütung
7.1 Beim Versendungskauf versteht sich der angegebene Preis zuzüglich der im Angebot angegebenen Versandkosten. Bei Erstkunden erfolgt die Lieferung erfolgt grundsätzlich per Nachnahme.
7.2 Bei Lieferung gegen Rechnung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Während des Verzugs hat der Kunde die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht zur Geltendmachung eines weitern Verzugsschadens wird hiervon nicht berührt. Für Mahnungen kann SYS-LAN pauschal 5,00 € /Mahnung Aufwendungsersatz vom Kunden verlangen.
7.3 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch SYS-LAN anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ansonsten ist ein Aufrechnungs- bzw. Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossenen.
8. Gefahrübergang
8.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware gehen - auch beim Versendungskauf - mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Eine anschließend im Auftrag des Kunden durch SYS-LAN erfolgte Installation von gelieferter Software hat auf den vorgenannten Zeitpunkt des Gefahrüberganges keinen Einfluss.
8.2 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
8.3 Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Unterganges und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
8.4 Soweit der Gegenstand des Vertrages die Lieferung von Software und deren Installation durch SYS-LAN beim Kunden ist, geht die Gefahr mit der erfolgten Installation auf den Kunden über.
9. Gewährleistung
9.1 Bei Vorliegen eines Mangels kann der Kunde als Nacherfüllung Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach den nachfolgenden Regelungen verlangen. Verschleißerscheinungen, welche durch bestimmungsgemäßen Gebrauch hervorgerufen werden, fallen nicht unter das Gewährleistungsrecht.
9.2 Im Falle eines Mangels ist das Gewährleistungsrecht in erster Linie auf eine von SYS-LAN vorzunehmende Nachbesserung beschränkt. Hierzu ist SYS-LAN Gelegenheit zu geben, den Mangel vor Ort zu überprüfen. Ist eine Nachbesserung nicht möglich oder für SYS-LAN nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, kann SYS-LAN diese verweigern. In diesem Fall steht dem Kunden ein Recht auf Ersatzlieferung zu. Eine Ersatzlieferung kann SYS-LAN nur verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
9.3 Im Falle der Ersatzlieferung gilt der Tausch in ein höherwertiges Produkt bereits jetzt als genehmigt.
9.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 10.1. und 10.2. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
9.5 Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn SYS-LAN grobes Verschulden vorwerfbar ist.
9.6 Ist Gegenstand des Vertrages die Herstellung eines Werkes, leistet SYS-LAN für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Nachbesserung oder Neuherstellung. Sofern SYS-LAN die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, die Beseitigung des Mangels und dessen Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie für SYS-LAN unzumutbar ist, stehen dem Kunden die unter 9.2. bezeichneten Rechte mit der darin geregelten Haftungsbeschränkung zu. Sofern bei Erbringung einer Werkleistung SYS-LAN die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Kunde nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
9.7 Ist Gegenstand des Vertrages die Herstellung eines Werkes, verjähren die Rechte wegen Mängeln abweichend von § 634 a Abs. 1 Ziffer 1 und Ziffer 4 BGB in einem Jahr ab Abnahme des Werkes/Reparaturgegenstandes.
10. Haftungsbeschränkungen und -freistellung
10.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von SYS-LAN auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von SYS-LAN.
10.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei SYS-LAN zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
10.3 Der Kunde ist verpflichtet, die für sein Computersystem erforderlichen Datensicherungsmaßnahmen selbst und auf eigene Kosten vorzunehmen. SYS-LAN übernimmt keine Haftung für einen Datenverlust auf Kundenanlagen, welcher im Zusammenhang mit der Verwendung von SYS-LAN gelieferter Waren auftritt. Der Kunde ist insoweit für die Datensicherung vor Verwendung von SYS-LAN gelieferter Waren selbst verantwortlich. Dies gilt auch für den Fall, dass Kundenanlagen an SYS-LAN zum Zwecke der Reparatur im Zusammenhang einer Mängelbeseitigung oder sonstigen Prüfung übergeben werden. Auch hier ist der Kunde vor Übergabe an SYS-LAN verpflichtet, eine Datensicherung auf eigene Kosten vorzunehmen.
10.4 Die Gewährleistungshaftung von SYS-LAN ist auf Mängel unmittelbar am Vertragsgegenstand selbst beschränkt. SYS-LAN haftet daher nicht für mittelbare Schäden (Mangelfolgeschäden), insbesondere für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit der Schaden durch SYS-LAN vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
10.5 Soweit SYS-LAN mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist SYS-LAN für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. SYS-LAN macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern SYS-LAN Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird SYS-LAN den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
10.6 Der Kunde stellt SYS-LAN von allen Nachteilen frei, die SYS-LAN durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.
11. Herstellergarantie
11.1 Bei Leistungsbeschreibungen der SYS-LAN handelt es sich nicht um Garantien von SYS-LAN. Der Kunde ist im Verhältnis zu SYS-LAN auf etwaige oben dargestellte Gewährleistungsrechte beschränkt.
11.2 SYS-LAN ist gegenüber dem Kunden im Rahmen der Inanspruchnahme einer Herstellergarantie nicht verpflichtet, hiervon betroffene Ware zur Weiterleitung an den Hersteller entgegenzunehmen. Bei Entgegennahme der Ware haftet SYS-LAN gegenüber dem Kunden nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
12. Datenschutz
Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
13.2 Für Kunden, welche keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von SYS-LAN.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Stand: 01.06.2004